Gesundheitspolitischer Kompass 3. Quartal 2020
Mit einem Rückblick auf die Herbstsession 2020 des Parlaments
In der aktuellen Ausgabe «3. Quartal 2020» ist der Rückblick auf die Herbstsession mit einer Auswahl der im Parlament behandelten Geschäfte, wie auch eine Übersicht weiterer gesundheitspolitischer Entwicklungen enthalten.
Unter anderem behandelte das Parlament einige Vorstösse rund um Corona und stimmte dem Covid-19-Gesetz zu. Mit letzterem werden die Corona-Notverordnungen des Bundesrates, welche der Bundesrat seit dem Frühjahr erlassen hat, wo notwendig in ordentliches Recht überführt.
Weiter ist die Diskussion über die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) (Kostendämpfungspaket 1) in beiden Räten in vollem Gang:
Einerseits diskutierte der Ständerat – als Zweitrat – in der Herbstsession über den ersten Teil der Sparmassnahmen (KP1a).
Andererseits wird der Nationalrat – als Erstrat – den zweiten Teil des Kostendämpfungspakets (KP1b) in der Sondersession Ende Oktober behandeln.
Vor diesem Hintergrund kommunizierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die mittlere Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im nächsten Jahr um 0,5 Prozent steigen wird.